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Ehemaliger BAG-Richter ist skeptisch und auch ich bezweifle die Zulässigkeit. Durch den anhaltenden Niedrigzins gibt es immer mehr Verträge in der bAV in Form der beitragsorientierten Leistungszusage (boLZ), die eine geringere Garantieleistung als die eingezahlten Beiträge aufweisen...

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Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung vom 01.01.2018 u. a. zahlreiche steuerliche Regelungen beschlossen. Erwartungsgemäß hat nun das BMF den Entwurf eines Schreibens vorgelegt, das diese Regelungen begleitet. Das BMF Schreiben soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Bis Mitte Oktober haben…

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Am 07.07.2017 wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) durch den Bundesrat verabschiedet.

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8 Pensionskassen bei jüngstem Stresstest durchgefallen: Bei dem jüngsten Stresstest der BaFin sind 8 Pensionskassen durchgefallen, eine mehr als im Vorjahr. Die BaFin veröffentlicht allerdings grundsätzlich nicht die Namen der betroffenen Pensionskassen.

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Formulierungen in Arbeitsverträgen, die sich auf tarifvertragliche Regelungen beziehen, können einen Anspruch auf Betriebsrente auslösen, auch wenn der Arbeitgeber nicht Mitglied in der Versorgungseinrichtung geworden ist. Eine Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen sollten mit Bedacht gewählt werden.

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Welches Risiko habe ich als Arbeitgeber durch das BAG Urteil vom 19.5.2016 bei vorzeitigen Ausscheiden von Mitarbeitern mit einer bAV (z.B. Direktversicherung oder Pensionskasse)?

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