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27 Pensionskassen haben Verrentungsfaktoren gekürzt - Haftung für Arbeitgeber droht -

Im Jahr 2018 wurde selbst in der Bild Zeitung über die Probleme der Pensionskassen berichtet. Nach einer Anfrage der Bündnis90/Die Grünen an die Bundesregierung listet diese 27 Fälle auf, nachdem die Verrentungsfaktoren für zukünftige Beiträge schon reduziert wurden. 

Etwa ein Drittel der 136 deutschen Pensionskassen sei unter verschärfter Beobachtung. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, sagte damals: "Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können“. Die Lage sei noch ernster als vor zwei Jahren“ und werde sich bei anhaltend niedrigen Zinsen weiter verschärfen.

Das Brisante dabei ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der zulässigen Leistungskürzung gemäß der Pensionskassen Satzung in aller Regel überrascht werden und meistens auch nicht über dieses Risiko aufgeklärt wurden.

Bei einer Leistungskürzung haftet der Arbeitgeber aber gemäß BAG Urteil vom 19.06.2012, Az.: 3 AZR 408/10 und muss für Leistungskürzungen der Pensionskasse einstehen. Die Einstandspflicht gilt auch für Leistungskürzungen.

Durch den Zinsdruck wird das Problem mit Zeit immer größer und damit die ggf. vorhandenen Einstandsverpflichtungen immer teurer. Lassen Sie keine Zeit verstreichen. Wir prüfen prüfen Ihre Risiken der Einstandsverpflichtungen und Nachschussrisiken Ihrer Versorgungen. Ggf. auch unter Zuhilfenahme von spezialisierten Rechtsanwälten.

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Folgend noch die Pensionskassen mit den durchgeführten Kürzungen der Verrentungsfaktoren:

  • 2007 Pensionskasse der EDEKA Organisation VVaG
  • 2008 Pensionskasse westdeutscher Genossenschaften VVaG
  • 2009 Pensionskasse Rundfunk
  • 2009 Pensionskasse der Wasserwirtschaftlichen Verbände Essen VVaG
  • 2010 Hannoversche Alterskasse VVaG
  • 2010 Hannoversche Pensionskasse VVaG
  • 2011 Baden-Badener Pensionskasse VVaG
  • 2011 Müllerei Pensionskasse VVaG
  • 2011 Pensionskasse Rundfunk
  • 2013 Pensionskasse Rundfunk
  • 2014 Pensionskasse BOGESTRA
  • 2014 Gerling Versorgungskasse
  • 2014 Hannoversche Alterskasse VVaG
  • 2014 Hannoversche Pensionskasse VVaG
  • 2014 Versorgungskasse Radio Bremen
  • 2015 BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G.
  • 2015 Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation VVaG
  • 2015 HDI Pensionskasse AG
  • 2015 Pensionskasse der Lotsenbrüderschaft Elbe
  • 2016 Dresdener Pensionskasse VVaG
  • 2016 neue leben Pensionskasse AG
  • 2016 Pensionskasse der Novartis Pharma GmbH in Nürnberg VVaG
  • 2016 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL
  • 2016 Zentrales Versorgungshandwerk für das Dachdeckerhandwerk VVaG
  • 2017 Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG
  • 2017 Versorgungskasse der Firma M. DuMont Schauberg E.d.K. Zeitung
  • 2017 Pensionskasse der Wasserwirtschaftlichen Verbände Essen VVaG

Zwei PK haben bei der BaFin Anträge gestellt, deren Prüfung andauert, so die Bundesregierung, deren Namen sie nicht nennt.

Zur Frage des Umfangs der Kürzungen lautet die Antwort:
In der Regel wird der Kalkulationszins neu festgelegt, mit dem der Verrentungsfaktor berechnet wird. Im Durchschnitt wurde Kalkulationszins um rund 1,2 Prozentpunkte auf zwei Prozent gesenkt. Anmerkung der Redaktion: Wir sprechen hier von einer erheblichen Kürzung

Die Schieflache bei Pensionskassen geht weiter. Wir haben schon länger über die Probleme und den nicht bestandenen Stresstest bei Pensionskassen berichtet. Nun hat u. a. auch die Steuerberater-Versicherung Unterdeckungen Ihrer Pensionskasse bekannt gegeben. Welches Risiko die Kürzung bei Pensionskassen für Arbeitgeber bedeutet erläutern wir im Artikel.

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