BRSG 2018 – Betriebsrentenstärkungsgesetz

Soweit der Arbeitgeber durch eine Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart, muß er diese in pauschalierter Form in Höhe von 15% der Entgeltumwandlung als zusätzlichen Arbeitgeberzuschuss, an den externen Versorgungsträger (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) zahlen. Der Zuschuss ist gesetzlich sofort unverfallbar. 
Die Regelung gilt für die reine Beitragszusage im Sozialpartnermodell ab Beginn. In der klassischen bAV gilt die Regel für neue Entgeltumwandlungen ab 01.01.2019 und bei bestehenden Entgeltumwandlungen ab dem 01.01.2022.
Zusagen über Unterstützungskassen oder Direktzusagen sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Arbeitgeber und Produktanbieter dürfen in der Nahles Rente keine Rentenhöhe oder Mindestrente mehr garantieren und zudem auch keine Haftung mehr übernehmen, wenn die zugesagte Rente nicht erwirtschaftet wird. In der reinen Beitragszusage (§ 22 BetrAVG) wird kein fester Betrag zugesichert, sondern nur eine „Zielrente“ benannt.
Mit dem Verbot jeglicher Garantien soll die Haftung des Arbeitgebers reduziert und die Renditemöglichkeit erhöht werden.
Allerdings können die Renten während des Rentenbezugs nicht nur steigen sondern auch fallen.
Zusätzliche Kosten müssen die Arbeitgeber für den Sicherungsbeitrag berücksichtigen. Die Höhe legen die jeweiligen Tarifparteien fest. 
Die Haftungsfreiheit bezieht sich nur auf die Erfüllung der Höhe nach. Alle anderen Haftungsrisiken aus dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG), Arbeitsrecht, Steuer- und Sozialversicherungsrecht usw. bleiben hingegen bestehen.

Tarifvertragsparteien wird die rechtssichere Einführung der automatischen Entgeltumwandlung mit Opting-Out-Möglichkeit für Angestellte zugesprochen. Arbeitgeber können auf dieser Grundlage eine automatische Entgeltumwandlung für alle oder für eine Gruppe von Arbeitnehmern einführen, das heißt, dass Angestellte automatisch in die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden. Sie können jedoch widersprechen und das Angebot ablehnen.

Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wird von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der Rentenversicherung (West) angehoben, sozialabgabenfrei bleiben Dotierungen bis zu vier Prozent der BBG.

Der bisherige Zusatzbeitrag von 1.800 Euro entfällt. Der Höchstbeitrag von 8% der BBG verringert sich um die Zuwendungen, die in Form pauschalversteuerten Beiträgen gemäß § 40b EStG (alte Fassung vom 31.12.2004) geleistet werden.

Um Geringverdiener (bis 2.575 Euro mtl. Bruttoeinkommen / 30.900 € p. a.) stärker zu fördern, zahlt der Arbeitgeber für die zusätzliche Altersvorsorge mindestens 240 Euro ein. Damit kann er 30 Prozent von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers behalten, die im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt wird. Für Beiträge von mindestens 480 bis 960 Euro im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag somit 144 bis maximal 288 Euro im Kalenderjahr.