Mit dem aktuellen BGH-Urteil rücken Rentenfaktoren in der betrieblichen Altersvorsorge sowie potenzielle Haftungsrisiken für Arbeitgeber verstärkt in den Fokus.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Dezember 2025 (IV ZR 34/25) hat für Aufsehen gesorgt: Eine Klausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen, die dem Versicherer erlaubte, den garantierten Rentenfaktor einseitig zu reduzieren, wurde als unwirksam erklärt. Auch wenn das Urteil formal private Vorsorgeverträge betrifft, liefert es wichtige Erkenntnisse für die betriebliche Altersversorgung (bAV) – insbesondere für die Haftung von Arbeitgebern und die Gestaltung von Verträgen.
Die strittige Klausel der Allianz sah vor, dass der im Versicherungsschein genannte Rentenfaktor zur Berechnung der späteren Rente unter bestimmten Umständen angepasst werden darf. Konkret konnte der Versicherer bei schlechter Entwicklung von Kapitalanlagen oder steigender Lebenserwartung den Rentenfaktor senken, ohne jedoch verpflichtet zu sein, ihn später wieder auf den ursprünglichen Wert anzuheben.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte dagegen und argumentierte, dass diese Regelung die Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen, in zweiter Instanz gaben die Richter am Oberlandesgericht Stuttgart der Verbraucherzentrale Recht. Der BGH bestätigte diese Entscheidung weitgehend und stellte klar, dass ein einseitiges Herabsetzen ohne Wiederaufsetzungsverpflichtung gegen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 307, 308 BGB) verstößt.
Das Urteil betont das Symmetriegebot: Reduktionen des Rentenfaktors müssen durch eine Verpflichtung zur Wiederaufsetzung bei verbesserten Umständen ausgeglichen werden. Andernfalls handelt es sich um eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten.
In der bAV gelten spezifische arbeitsrechtliche Haftungsregeln. Anders als bei privaten Verträgen ist der Arbeitgeber Schuldner der zugesagten Leistungen (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Der Versicherer übernimmt lediglich die technische Durchführung.
Auf Grundlage des BGH-Urteils sollten Arbeitgeber jetzt ihre bAV-Verträge systematisch prüfen:
Eine professionelle Analyse kann Haftungsrisiken deutlich reduzieren und sicherstellen, dass zugesagte Leistungen im gesetzlichen Rahmen garantiert werden.
Die Allianz hat bereits reagiert und die betroffenen Rentenfaktoren automatisch wiederaufgesetzt, auch in Verträgen, die von der genauen Klausel im Rechtsstreit abweichen. Dieses Vorgehen zeigt:
Das BGH-Urteil macht deutlich: Arbeitgeber dürfen die rechtliche Konstruktion der bAV nicht außer Acht lassen. Für eine rechtssichere Umsetzung gilt:
Die Einhaltung dieser Prinzipien sichert nicht nur die Rechtskonformität, sondern schützt auch die Altersversorgung der Mitarbeitenden nachhaltig.
